AGB Dienstleistungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) auf Grundlage der Allianz deutscher Designer e.V. (AGD)

Diese gelten f├╝r alle erteilten Auftr├Ąge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

1. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

1.1. Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entw├╝rfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

1.3. Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden.┬áJede Nachahmung ÔÇô auch von Teilen ÔÇô ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in H├Âhe der doppelten vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen. Ist eine Verg├╝tung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag f├╝r Design- Leistungen SDSt Ôüä AGD ├╝bliche Verg├╝tung als vereinbart.

1.4. Der Designer ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.┬áSoweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.

1.5. Der Designer hat das Recht, auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines h├Âheren Schadens betr├Ągt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen SDSt Ôüä AGD ├╝blichen Verg├╝tung.

Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einflu├č auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Sie begr├╝nden kein Miturheberrecht.

┬á2. VERG├ťTUNG

2.1. Entw├╝rfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einr├Ąumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages f├╝r Design-Leistungen SDSt Ôüä AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2. Werden die Entw├╝rfe sp├Ąter, oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen, genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung nachtr├Ąglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die Nutzung und der urspr├╝nglich gezahlten zu verlangen.

2.3. Die Anfertigung von Entw├╝rfen und s├Ąmtliche sonstigen T├Ątigkeiten, die der Designer f├╝r den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

2.4. Bitte denken Sie daran, die Rechnung Ihrer Jahresmeldung an die K├╝nstlersozialkasse beizuf├╝gen. Mehr Infos auf www.kuenstlersozialkasse.de oder bei Ihrer Steuerberatungskanzlei.

3. F├äLLIGKEIT DER VERG├ťTUNG

3.1. Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1Ôüä3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1Ôüä3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1Ôüä3 nach Ablieferung.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann der Designer Verzugszinsen in H├Âhe von 4% ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes- bank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt davon unber├╝hrt.

4. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder ├änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Druck├╝berwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen SDSt Ôüä AGD gesondert berechnet.

4.2. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmachten zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschlu├č ergeben. Dazu geh├Ârt insbesondere die ├ťbernahme der Kosten.

4.4. Auslagen f├╝r technische Nebenkosten, insbesondere f├╝r spezielle Materialien, f├╝r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1. An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen.

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.

5.4. Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten. Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers ge├Ąndert werden.

6. KORREKTUR, PRODUKTIONS├ťBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

6.1. Vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktions├╝berwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei ├ťbernahme der Produkti- ons├╝berwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet f├╝r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

6.3. Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝ber- l├Ą├čt der Auftraggeber dem Designer 5 bis 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgelt- lich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. HAFTUNG

7.1. Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt auszuf├╝hren, insbesondere auch ihm ├╝berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf├Ąltig zu behandeln. Er haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Ein ├╝ber den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf├╝llungsgehilfen des Designers. Der Designer haftet nur f├╝r eigenes Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

7.3. Mit der Genehmigung von Entw├╝rfen, Reinausf├╝hrungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild.

7.4. F├╝r die vom Auftraggeber freigegebe- nen Entw├╝rfe, Texte, Reinausf├╝hrungen und Reinzeichnungen entf├Ąllt jede Haftung des Designers.

7.5. F├╝r die wettbewerbs- und warenzeichen- rechtliche Zul├Ąssigkeit und Eintragungsf├Ąhig- keit der Arbeiten haftet der Designer nicht.

7.6. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestal- tungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, da├č er zur Verwendung aller dem Designer ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Erf├╝llungsort ist der Sitz des Designers.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen ber├╝hrt die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht.

9.3 . Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: M├Ąrz┬á2018

Pastellstudio
Lena Wille
Hinter Stagens Garten 34
39288 Burg
lena@pastellstudio.de

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